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08.06.2018, 12:18 Uhr | Landespressedienst
Bundesrat beschließt mit breiter Mehrheit Berliner Initiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW

Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Die Verpflichtung soll für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge gelten.

Hierzu der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Abbiegeassistenzsysteme können Leben retten und sind ein sehr wichtiger Schritt zu der von uns angestrebten Erreichung der Vision Zero – ein Straßenverkehr möglichst ohne tödliche Unfälle. Immer wieder kommt es in Berlin und anderen Großstädten zu Unfällen mit abbiegenden LKW, bei denen Fußgänger oder Radfahrer getötet werden. Ich freue mich daher sehr, dass eine breite Mehrheit der Länder von der Notwendigkeit von Abbiegeassistenten zum Schutz des Lebens überzeugt ist. Jetzt ist es an der Bundesregierung, unsere Forderung zügig umzusetzen.“

Weiterhin ist die Bundesregierung in der Bundesratsinitiative aufgefordert, die Investitionen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Abbiegeassistenzsysteme verstärkt zu fördern und sich gegenüber den deutschen Versicherern dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystemen Rabatte bei der Versicherung gewährt werden.

Die Vision Zero ist maßgebend für das Berliner Mobilitätsgesetzes, das am 28. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden und am 6. Juli 2018 in Kraft treten soll.


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